Menschenrechte sind grundlegende Rechte, die ausnahmslos allen Menschen zustehen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder anderen persönlichen bzw. gesellschaftlichen Merkmalen. Sie dienen dem Schutz der menschlichen Würde und Freiheit und umfassen eine Vielzahl von Rechten, darunter das Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit, Meinungsäußerung, Bildung und Gleichheit vor dem Gesetz.

Diese Rechte sind nicht nur moralische Prinzipien, sondern auch rechtlich bindende Normen in über 170 Ländern. Sie sind darauf ausgelegt ein Leben in Würde und Sicherheit zu gewährleisten und Diskriminierungen entgegenzuwirken.

Die Durchsetzung dieser Rechte ist eine gemeinsame Verantwortung von Regierungen, internationalen Organi-sationen und der Zivilgesellschaft. In vielen Ländern gibt es zudem nationale Menschenrechtsinstitutionen, die sich für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einsetzen.

Eines der wichtigsten Menschenrechtsdokumente ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, sowie verschiedene internationale Verträge wie der bereits genannte Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und der Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR). Diese Dokumente legen die universellen Standards für Menschenrechte fest und verpflichten die unterzeichnenden Staaten dazu, diese Rechte zu achten und zu schützen. Für Europa sind die Menschenrechte außerdem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. Sie wurde 1950 von den Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet. Doch leider halten sich sehr viele Staaten nicht an diese Vorgaben.

Aus dem Menschenrechtsreport von Amnesty International 2023 geht hervor, dass die „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte […] weltweit so bedroht [sind] wie seit Jahrzehnten nicht mehr“. [1] Eine Vielzahl von Regierungen missachtet die grundlegenden Rechte ihrer Bürger:innen und verstößt tagtäglich gegen geltendes Recht.

Besonders für Menschen auf der Flucht wird der Zugang zu ihren Rechten erschwert. Der Querschnitt der MVI Advocacy Reports aus 2023 [2] zeigt, dass grundlegende Standards wie Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Wasser und Nahrungsmitteln sowie Hygieneprodukten von den jeweiligen Staaten oft nicht gewährleistet werden.

Bei unserer täglichen Arbeit an den europäischen Außengrenzen sind wir besonders mit den Konsequenzen der illegalen Abwehr von Flüchtenden konfrontiert. Menschen mit besonderem Schutzbedarf wird anstatt Unterstützung brutale Ablehnung entgegengebracht und es wird alles daran gesetzt, dass es möglichst wenige nach Europa bzw. in die EU schaffen.

Wenn Menschen gewaltsam daran gehindert werden, in einem anderen Land Schutz zu suchen, verstößt dies gegen geltendes Menschenrecht. In der Genfer Flüchtlingskonvention ist festgehalten, dass es Staaten nicht erlaubt ist, Personen in Länder zurück zu schicken, in denen ihnen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen drohen. Wer aufgrund von Verfolgung oder Krieg seine Heimat verlässt, hat Anspruch auf ein individuelles Asylverfahren. Die Realität sieht jedoch oft anders aus.

Die Grenzschutzagentur der EU „Frontex“ ist immer wieder in Pushbacks, dem völkerrechtswidrigen Abweisen oder gewaltvollem Zurückdrängen Schutzsuchender, verwickelt. An sämtlichen relevanten EU-Außengrenzen, ob Griechenland, Polen, Kroatien, Spanien oder Bulgarien wird diese illegale Praxis tagtäglich vollzogen. Auch Italien und Malta sind sowohl an Push- als auch an Pullbacks, dem Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten, die sich bereits in internationalen oder europäischen Gewässern befanden, beteiligt. [3] Die Opfer dieser grenzenlosen Gewalt sind ungezählt.

Das Border Violence Monitoring Network (BVMN) dokumentiert als politische Interessenvertretung für Betroffene illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen und berichtet in seinem Jahresbericht 2023, dass mindestens 75% der Flüchtenden ein- oder mehrmals Folter und unmenschliche Behandlung erleben müssen. [4]

Auch innerhalb Deutschlands werden die Rechte von Menschen auf der Flucht beschnitten. Amnesty International kritisiert die restriktiven Maßnahmen der deutschen Regierung, die es Asylsuchenden erschweren, einen fairen Zugang zu Schutz und Unterstützung zu erhalten. [5]

Viele Geflüchtete sehen sich mit bürokratischen Hürden konfrontiert, die den Antragsprozess unnötig kompliziert und langwierig gestalten. Ein zentrales Thema sind auch die unzureichenden Bedingungen in den Unterkünften für Geflüchtete. Oft leben die Menschen in überfüllten Einrichtungen, wo es an Privatsphäre, Schutz vor Gewalt und an dauerhafter adäquater medizinischer Versorgung mangelt. Solche Lebensumstände können nicht nur das physische Wohlbefinden beeinträchtigen, sondern auch gravierende psychische Folgen haben.

Auch das Thema Polizeigewalt spielt im Amnesty Jahresbericht eine wichtige Rolle. Der Bericht dokumentiert Vorfälle von Gewaltanwendungen durch die Polizei und fordert umfassende Untersuchungen dieser Fälle sowie Reformen zur Verbesserung. Wir unterstützen den Amnesty International Appell an die deutsche Regierung, [6] ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte ernster zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte aller Menschen in Deutschland zu schützen und zu fördern.

ALLE MENSCHEN HABEN RECHTE – MENSCHENRECHTE!

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Quellen:
[1] Amnesty International: Amnesty Jahresbericht 2023/24: Gewalt, Hass und Doppelstandards bedrohen die Menschenrechte [online]
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/amnesty-report-2023 [abgerufen am 29.09.2024].

[2] Medical Volunteers International: Advocacy Reports [online] https://medical-volunteers.org/de/news/#reports [abgerufen am 01.10.2024].

[3] Pro Asyl: Grenzenlose Gewalt [online] https://www.proasyl.de/grenzenlose-gewalt/ [abgerufen am 01.10.2024].

[4] Border Violence Monitoring Network: Annual Torture Report 2023 (26.04.2024) [online] https://borderviolence.eu/reports/annual-torture-report-2023/ [abgerufen am 25.09.2024].

[5] Amnesty International: Amnesty Jahresbericht 2023/24: Gewalt, Hass und Doppelstandards bedrohen die Menschenrechte [online]
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/amnesty-report-2023 [abgerufen am 29.09.2024].

[6] Amnesty International: Amnesty Report Deutschland 2023 [online] https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/deutschland-2023 [abgerufen am 01.10.2024].