Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist verabschiedet!
Aber was heißt das für uns, für Medical Volunteers International e.V.?

Ihr habt es sicher in der Presse verfolgt: Vor wenigen Tagen verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der aktuellen Regierung das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Mit dieser Gesetzesänderung werden nicht nur, humanitäre Hilfe und humanitäre Helfende kriminalisiert, sondern vor allem trifft es Geflüchtete in Deutschland und Menschen auf der Flucht besonders hart. Ihre  Grundrechte werden weiter eingeschränkt, so soll eispelsweise die Abschiebehaftdauer verlängert werden und Behörden haben ausgeweitete Befugnisse beim Zugriff auf Asylberwerber:innen und dürfen beispielsweise unangekündigt abschieben. Im humanitären Bereich, in dem auch Medical Volunteers International e.V. agiert, steht etwa die Seenotrettung Minderjähriger nun unter Strafe oder medizinische Versorgung an den europäischen Außengrenzen. Das ist aus unserer Sicht absurd. Mit diesem Gesetz beugt sich die Regierung dem allgemeinen Rechtsruck in Europa. Dies spielt rechter Hetze, wie sie z.B. die AfD betreibt, in die Hände.
Deutschland macht weiter zu! Und die Grenzen um die EU werden immer höher.

Von der Verschärfung des §96 im Aufenthaltsgesetz über das „Einschleusen von Ausländern“ sind also auch wir betroffen. Dringend notwendige medizinische Hilfe könnte nach diesem Gesetz als „kriminelle Handlung“ gelten und mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden. Wir sind derzeit dabei, die möglichen Konsequenzen rechtlich prüfen zu lassen.

Jetzt und auch in Zukunft vertreten wir weiterhin unsere Position, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist! Unsere freiwilligen Mediziner:innen behandeln weiterhin Menschen in Not an den europäischen Außengrenzen. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit fordern wir die Politik zur Einsetzung einer „humanitären Klausel“ auf.
Dazu brauchen wir Deine Hilfe! Einige spenden schon regelmäßig und helfen uns damit sehr, alle anderen bitten wir:  Bitte spende jetzt, damit wir unsere Arbeit in Deutschland und an den Außengrenzen Europas fortsetzen können und uns zu den Konsequenzen des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ rechtlich beraten lassen können. Wir wollen weiter dort helfen, wo es nötig ist und lassen uns nicht kriminalisieren! Um konkrete Hilferufe wieder bedienen zu können, brauchen wir finanzielle Sicherheit und weiterhin motivierte und engagierte Mediziner:innen und Helfende die uns dabei unterstützen, dass medizinische Grundversorgung für alle Menschen zugänglich gemacht wird.

Für Fragen meldet euch gerne direkt bei uns unter: info@medical-volunteers.org